Tipps zur Umsetzung

Rechtsvorschriften, Richtlinie, Anträge, Anlagen und sonstige Informationen finden Sie unter Obst und Gemüse/Formulare und Downloads/für Lieferanten und unter Downloads/Urheber- und Nutzungsrechte und weitere rechtliche Grundlagen.

In dem Schreiben vom April 2014 weist das MULNV auf mögliche Zusatzleistungen und Geschenke von Lieferanten an Schulen hin. Das Schreiben ist unbedingt zu beachten.

Es gibt eine Liste mit förderfähigen Produkten, die im Rahmen des Schulobst- und -gemüseprogramms geliefert werden können.

Ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit:

  • zugesetztem Zucker
  • zugesetztem Fett
  • zugesetztem Salz
  • zugesetzten Süßungsmittel

Es wird ein Festpreis für das Obst und Gemüse ab dem Schuljahr 2020/21 in Höhe von 39 Cent je 100 Gramm gezahlt.

Nach dem Sie den Auszahlungsantrag ordnungsgemäß ausgefüllt und vollständig eingereicht haben, wird dieser durch das LANUV geprüft und bewilligt. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt nicht durch das LANUV. Die Auszahlungen erfolgen ausschließlich durch die EU-Zahlstelle. Die Zahlstellenfunktion ist dem Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen (LWK) übertragen.

Das LANUV gibt die Zahlungsinformationen zu den bewilligten Auszahlungsanträgen einmal pro Woche an die LWK weiter. Die LWK veranlasst im Anschluss die Auszahlung. Von der Weitergabe der Zahlungsinformationen bis zur Wertstellung auf Ihrem Konto vergehen ca. 7 Tage. Da dies ein technischer Prozess ist, besteht keine Möglichkeit den Vorgang durch die Mitarbeiter des LANUV oder der LWK zu beschleunigen.

Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung des gesamten Auszahlungsantrags bereits beim LANUV ca. 6 Wochen in Anspruch nimmt.

Wir möchten Sie daher bitten vor Ablauf dieser 6 Wochen von Anfragen zum Zeitpunkt der Auszahlung abzusehen.

Das zu liefernde Obst und Gemüse muss genussreif sein und der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechen. Die Lieferungen sollen abwechslungsreich sein.

In dem Schreiben vom April 2014 weist das MULNV auf mögliche Zusatzleistungen und Geschenke von Lieferanten an Schulen hin. Das Schreiben ist unbedingt zu beachten.

Nein!

Zusatzleistungen und Geschenke dürfen von den Lieferanten nicht an die Schulen verteilt werden. Die Abgabe von Geschenken oder Zusatzleistungen ist generell immer unzulässig, wenn eine Beeinflussung zu befürchten ist. Eine abweichende Handlungsweise kann strafrechtliche Folgen haben.

Jede Art von Werbung mit Geschenken oder Zusatzleistungen ist verboten. Dies beinhaltet auch das Werben mit Obstkörben für Lehrerzimmer oder auch für Messer und Brettchen zur Zubereitung der gelieferten Produkte. Auch die Werbung mit Obstbäumen für Klassen oder Schulen ist im Rahmen des Schulprogrammes nicht zulässig.

Ausschließlich Lehrerportionen für die jeweiligen Lehrer, deren Schüler am Programm beteiligt sind, dürfen als kostenlose Zusatzleistung geliefert werden. Das Werben für diese Lehrerportionen ist jedoch auch unzulässig.

Weiterhin wird der aus pädagogischen Gründen sinnvolle Besuch von Schulkindern bei Obsthöfen im schulischen Umfeld als wünschenswert angesehen. Auch hier gilt, dass kein Zusammenhang zu einer Beauftragung eines Lieferanten bestehen darf und dass keine entsprechende Werbung erfolgen darf.

Verstöße können zur Rückforderung der gezahlten Beihilfe, zur Ablehnung des Bewilligungsantrags für das nächste Schuljahr oder zum Entzug der Zulassung führen.

Die Liefermodalitäten (Anzahl der Liefertage pro Woche/Wochentag/Uhrzeit der Lieferung) werden zwischen Schule und Lieferant selbst organisiert. Der Lieferant muss aber gewährleisten, dass jedes Kind 3 Portionen Obst/Gemüse pro Woche, also eine Portion pro Verzehrtag verzehren kann. Dies kann durch Lieferungen an 1, 2 oder 3 Tagen pro Woche erfolgen.

Eine wochenübergreifende Lieferung ist ausgeschlossen.

Lieferungen am Wochenende sind unzulässig und nicht förderfähig.

Nein, es kann keine Vorauszahlung verlangt werden. Art. 5 Abs. 1a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2017/39 schreibt vor, dass die Beihilfe an den Antragsteller nur gegen Vorlage einer Quittung über die tatsächlich abgegebenen und verteilten Mengen ausgezahlt werden darf.

Die Lieferscheine sind zu einem Liefernachweis in einer Exceltabelle für die belieferten Schule zusammenzufassen. Dieser Liefernachweis muss von der Schule unterzeichnet und abgestempelt sein. Eine Durchschrift der einzelnen Lieferscheine verbleibt in der Schule.

Wichtig ist, dass die Unterschrift von der Schule und dem Lieferanten vom Tag der letzten Lieferung bzw. nach der letzten Lieferung datiert. Nur so kann der Liefernachweis seine Funktion erfüllen und den Erhalt der gesamten Lieferung bestätigen.

Ja. Eine Auszahlung der Fördersumme kann nur erfolgen, wenn die im Antrag geltend gemachten Beträge belegt werden und eine Quittierung im Original durch Schule und Lieferanten erfolgt ist.

Gemäß Art. 4 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (VO) (EU) 2017/39 müssen Auszahlungsanträge innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Zeitraums gestellt werden, auf den sie sich beziehen. Bei Überschreitung dieser Frist kommt es nach Art. 4 Abs. 5 VO (EU) 2017/39 zu folgenden Kürzungen:

Bei Überschreitung der Frist

a) um weniger als 60 Tage wird die Beihilfe gezahlt, jedoch abzüglich

  • aa) 5 % ihres Betrages, wenn die Frist um 1 bis 30 Tage über­schrit­ten wurde
  • bb) 10 % des Betrages, wenn die Frist um 31 bis 60 Tage über­schritten wurde

b) um mehr als 60 Tage wird die Beihilfe für jeden weiteren Tag um 1 % des verbleibenden Restbetrags gekürzt.

 

Bitte beachten Sie auch den in Ihrem Zuwendungsbescheid genannten Bewilligungszeitraum. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ist eine Förderung grundsätzlich nicht mehr möglich.

Bei einer Änderung der Schülerzahl von mehr als 5 Schülernbzw. bei Schulen ab einer Größe von 300 Kindern von mehr als 3 % der Schüler (Tole­ranz­grenze)ist von Ihnen ein Änderungsbe­will­i­gungs­antrag zu stellen bzw. ein neues Eckdatenpapier für die jeweilige Schule einzu­reichen. Dies gilt gleichermaßen bei Schüler­zahler­hö­hungen sowie Schülerzahlreduzierungen.

 

Bei einer Schülerzahlerhöhung innerhalb der Toleranzgrenze können Sie auch ohne Änderungsbescheid für diese zusätzlichen Kinder lie­fern und eine Förderung erhalten. Bitte beachten Sie jedoch, dass in diesem Falle für das gesamte Schuljahr nicht mehr Fördermittel ausgezahlt werden können, als Ihnen mit diesem Bescheid bewilligt wurden. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Schülerzahlerhöhung nicht mit Schülerzahl­redu­zie­run­gen (egal an welcher Ihrer Schu­len) oder mit im Einvernehmen mit der Schule ausgefallenen/aus­ge­setzten Liefertagen (Unterrichtsfreier Tag, Klas­senfahr­ten, Schulausflug, Schulschließungen etc.) aus­ge­gli­chen wurde.

 

Bei einerSchülerzahlerhöhung über die Tole­ranz­grenze hinaus kön­nen die über die Toleranzgrenze hinausgehenden neuen Schüler erst mitberück­sich­tigt werden, wenn Sie einen entsprechenden Ände­rungs­bescheid erhalten haben.  Dies wird in der Regel mit Beginn des auf die Einreichung des Eckdatenpapiers folgenden Ab­rech­nungs­zeitraums der Fall sein. Eine Berücksichtigung der über die Toleranzgrenze hinausgehenden neuen Schüler bereits zum Zeit­punkt der Einreichung des Eckdatenpapiers im noch laufenden Ab­rech­nungszeitraum ist nicht möglich. Bezüglich der neuen Schüler in­nerhalb der Toleranzgrenze gilt der vorige Absatz entsprechend.

 

In jedem Falle der Schülerzahlreduzierung (sowohl innerhalb als auch außerhalb der Toleranz) ist die Liefermenge umgehend zu reduzieren, auch wenn der Bescheid erst später an­gepasst wird. Es können zu keinem Zeitpunkt mehr Schüler gefördert werden als tatsächlich an­wesend sind.

Voraussetzung ist, dass die Schule zum EU Schulprogramm NRW zugelassen ist. Die Zulassung der Schulen erfolgt durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV). Informationen zur Bewerbung der Schulen finden Sie unter „Infos für Schulen“.

Wenn Sie im laufenden Schuljahr eine neue Schule beliefern möchten, müssen Sie von dieser eine neue Liefervereinbarung (Eckdatenpapier) ausfüllen lassen und im Original zusammen mit einem von Ihnen vollständig ausgefüllten Bewilligungsantrag an das LANUV schicken.

Beachten Sie aber, dass bei einem Lieferantenwechsel eine Kündigungsfrist eingehalten werden muss.

Die Belieferung darf erst erfolgen, wenn Sie einen entsprechenden Änderungsbescheid erhalten haben.

Das Lieferverhältnis kann sowohl von der Schule als auch dem Lieferanten gekündigt werden. Die Kündigung des Lieferverhältnisses muss mit mindestens drei Wochen vor Ende des Abrech­nungs­zeitraums erfolgen. Zeitgleich, also mindestens drei Wochen vorher, muss das LANUV per E-Mail (schulobst@lanuv.nrw.de) über die Kündigung infor­miert werden. Die Benachrichtigung des LANUV hat von dem Partner zu erfolgen, der das Verhältnis kündigen möchte. Bei fristgerechter Benach­rich­tigung endet das Lieferverhältnis zum Ende des ent­sprechenden Abrechnungszeitraums.

Sie werden über die wirksame Kündigung durch Änderung bzw. Teilwiderruf per Bescheid durch das LANUV informiert. Bis zum Erhalt eines entsprechenden Bescheides sind Sie weiterhin zur Lieferung verpflichtet.

Beide Parteien haben sich an die Vereinbarungen aus dem aktuellen Eckdatenpapier zu halten. Dort sind die wesentlichen Punkte der Liefervereinabrung geregelt. Daher sind auftretende Probleme grundsätzlich zwischen Schule und Lieferant eigenverantwortlich zu klären.

Wenn die Schule die Qualität der Lieferungen bemängelt bzw. das Obst nicht verzehrt werden kann, hat die Schule dies auf dem Liefernachweis entsprechend zu vermerken. Dann kommt es zu einer Kürzung der Beihilfe, wenn Sie nicht rechtzeitig eine Nachlieferung vornehmen. Die aktuellen Regelungen zur Nachlieferung und Quittierung von Liefernachweisen können Sie Ihren Zuwendungsbescheid und dem aktuellen Eckdatenpapier entnehmen.

 

Mit der Zusammenlegung der Programmteile zum EU-Schulprogramm ist das Erfordernis des Verwendungsnachweises ab dem Schuljahr 2017/2018 weggefallen.

Lieferanten die bereits am EU-Schulobstprogramm teilgenommen haben, sind verpflichtet nach Ende des Bewilligungszeitraums (letzmalig für das Schuljahr 2016/2017) selbstständig einen Verwendungsnachweis über den gesamten Bewilligungszeitraum, in der Regel ein Schuljahr, beim LANUV einzureichen. In den Verwendungsnachweis ist die Summe der bewilligten öffentlichen Förderung, getrennt nach EU-Mitteln und Mitteln des Landes NRW einzutragen. Zum Verwendungsnachweis gehört auch eine Belegliste. In diese tragen Sie bitte, entsprechend den Erklärungen, die im Bewilligungszeitraum erhaltenen Auszahlungsbescheide ein. Zur Vereinfachung ist es ratsam, direkt nach Erhalt des jeweiligen Auszahlungsbescheides die entsprechenden Spalten in der Belegliste auszufüllen. Hier finden Sie Ausfüllhinweise.

Der Verwendungsnachweis ist durch Sie eigenständig nach Ablauf des Bewilligungszeitraums beim LANUV einzureichen. Dies ist Teil der Förderbedingungen und muss durch Sie selbstständig und ohne Aufforderung durchgeführt werden.

Wird der Verwendungsnachweis von Ihnen nicht fristgerecht eingereicht, verstoßen Sie damit gegen die Förderbedingungen. Ein Verstoß gegen die Förderbedingungen kann zur Rückforderung der gezahlten Förderung führen.